AGB

I. Grundlegende Bestimmungen (Stand 01.01.14)

Der Vertrag kommt zustande mit der
Firma
S&J Stapler und Hubtechnik e.K.
Raiffeisenstr.42
55595 Weinsheim/Nahe
nachfolgend Verkäufer genannt.
Die weiteren Angaben entnehmen Sie dem Impressum.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Zustandekommen des Vertrages
Maßgeblich sind unsere Textbeschreibungen und Zusatztexte in der Rechnung.
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).
Die zum Kauf beabsichtigen Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die Schaltfläche „Warenkorb“ in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ und der nachfolgenden Eingabe der persönlichen Daten werden auf der nachfolgenden Seite nochmals alle Bestelldaten angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahl Art und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und, gegebenenfalls über die Schaltflächen „ändern“ oder die Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Sie erhalten zunächst eine automatische Email über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung einer gesonderten email, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird.
Sollten Sie binnen 2 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen abzüglich einer Bearbeitungs-aufwandsgebühr in höhe von 30% werden in diesem Fall zurückerstattet.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung. Unabhängig davon erhalten Sie alle relevanten Daten der Bestellung per email zugesandt, welche ausgedruckt werden kann.
Sollte der Käufer nach Bestellung das von ihm gewählte Gerät nicht abnehmen, wird eine Bearbeitungsgebühr in höhe von 30% des gesamt Preises fällig. zzgl. Versandkosten.
Standgebühren.
Nach kauf oder Reparaturfertigstellung muss das Gerät nach 14 Tagen abgeholt werden, danach berechnen wir eine Standgebühr von 5,00€ Netto pro tag.
Sollte ein Gerät nach Maximal 6 Wochen immer noch in unserem Bestand sein und die Standgebühren den Verkaufs oder Reparaturwertes überschreiten behalten wir uns das Recht vor die Ware zu Verkaufen. Differenzen werden/müssen ausgeglichen werden.
III. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die Versandkosten werden bei keiner Anlieferung oder Abholung erstattet und sind vom
Käufer in voller Höhe zu tragen.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen die Endpreise dar. Sie beinhalten
alle Preisbestandteile einschließlich der anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen
sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über
die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
IV. Zahlungsbedingungen
Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
– Vorkasse per Überweisung
– Barzahlung bei Abholung
– EC-Cash bis 1500€ mit Pin
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen.
Vom Verkäufer gelegte Rechnungen sind innerhalb von 2 Tagen zur Zahlung fällig.
V. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.
Die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim
Verkäufer an die angegebene Lieferadresse verschickt.
Die Versendung erfolgt innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit Ihnen in
der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angezeigt wird.
Im Falle von Lieferverzögerungen sind wir nicht haftbar.
Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines
adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht
verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle
des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem
Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche
bleiben hiervon unberührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der
Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu
tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
VI. Gewährleistung
Bei gebrauchten Geräten
Keine Garantie, Rückgabe, Tausch oder sonstige. Verkauf erfolgt immer als Defekt,
Bastlerobjekt, Ersatzteilspender, Schrott im IST Zustand.
Ausnahme Neugeräte-Vorführgeräte, nach Schriftlicher Festlegung
1.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2…
Keine Gesetzliche Gewährleistung da der Verkauf von gebrauchten Geräten als
Ersatzteilspender Defekt im IST Zustand erfolgt.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei
Rückgriffs Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 2
Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht
die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt
entsprechend.
VII. Widerrufsrecht für Verbraucher
Keine Wiederruf Zulässig. siehe Verkaufstexte und Zusätze.
eMobile Filiale Bad Kreuznach
Salinenstr.6
55543 Bad Kreuznach
-Kostenfreie Ersatzmobile. Nur für Geräte die beim Unternehmen S&J/eMobile erworben
wurden.
-Garantie nur auf Batterien und tragende Bauteile.
S&J Stapler und Hubtechnik e.K
Raiffeisenstr.11
55595 Weinsheim/Nahe
E-Mail: sj-stapler@t-online.de
Zellengarantie-Batteriegarantie
Sollte es zu einen Garantieanspruch kommen ist der Kunde verpflichtet die Batterie/Zellen
auf seine Kosten zu uns zu senden. Entstandene Kosten bei nicht Anspruch eines
Garantiefalles berechnen wir mit einer Kostenbauschal
Im Falle eines wirksamen Widerrufs bei Neugeräten, sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben
Voraussetzung die Ware hat keinerlei Gebrauchs oder Nutzungsspuren. Können Sie dem
Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages,
die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde
Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer.
IX. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen,
sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen),
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers.
Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden
muss.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
XI. Hinweise nach der Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von
Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie gemäß der
Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter
Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in
der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder
im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Weiter können Sie Batterien auch per Post an den
Verkäufer zurücksenden.
Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer
Altbatterie.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten
Mülltonne wie folgt gekennzeichnet:
Pb = Batterie enthält Blei
Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber.